Ein Dritter Weg muss möglich sein, denn:

Unser Burgenland ist anders!

Pax Christi Burgenland engagiert sich seit vielen Jahren für Flüchtlinge und schließt sich der Kritik der österreichischen Asylpolitik aller auf diesem Gebiet tätigen Hilfsorganisationen als zunehmend menschenrechtsverletzend an. Wir bedauern die Vermischung von Flüchtlingen und Ausländern in der Debatte sowie deren Kriminalisierung.

Seit Bekanntwerden der „Causa Eberau“ hat sich Pax Christi Burgenland gegen eine Volksbefragung dazu , wie sie von der burgenländischen Landesregierung am 12. Jänner mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen wurde, ausgesprochen, weil sie nicht als Mittel der direkten Demokratie sinnvoll eingesetzt, sondern von politischen Parteien in einer Menschenrechtsfrage missbraucht wird.

Pax Christi Burgenland begrüßt die Gründung dieser Plattform und unterstützt ihre Anliegen voll: Unser Burgenland ist anders. Seine Einzigartigkeit zur Grenznähe durch Jahrhunderte hindurch, was Kulturen, Herrscher und Sprachen befrifft, sowie seine Erfahrungen beim Überwinden von Schwierigkeiten und Finden eines Dritten Weges dürfen nicht durch einen populistischen Wahlkampf Schaden erleiden. Under Burgenland soll offen, mutig und bunt bleiben.

Pax Christi Burgenland plädierte bereits in der Presseaussendung vom 12.2. für eine verantwortungsvolle Teilnahme an der Volksbefragung im März und gibt zu bedenken, dass es neben Ja und Nein auch einen dritten Weg geben muss, seine Stimme auszudrücken: UNGÜLTIG.

Bedauerlicher Weise steht im burgenländischen Volksbefragungsgesetz § 16, dass nur Ja- und Nein-Stimmen im Bezug auf alle gültigen Stimmen im Endergebnis festzustellen sind. Das Wahlergebnis braucht also nicht das Verhältnis aller abgegebenen Stimmen zu berücksichtigen.

Dadurch könnte folgende absurde und undemokratische Situation eintreten:

Bei einem Abstimmungsergebnis von 50 % Ungültig, 40 % Ja und 10 % Nein könnte die Nein-Partei trotzdem von einem 90% : 10% Wahlerfolg sprechen.

Pax Christi Burgenland fordert eine Aufwertung aller abgegebenen Stimmen und deren vollständige Berücksichtigung im Endbericht. Wir ersuchen die Medien um umfassende und aufklärende Berichterstattung zu dieser demokratiepolitisch bedenklichen Rechtslage.

Ein dritter Weg muss möglich sein und jede Stimme dafür auch angehört werden!

Unser Burgenland ist anders! Wir bitten um Ihre Unterstützung dieser Plattform.

Mit freundlichen Grüßen.

Josef Heinen und Gustav Krammer

Online-Petition: http://www.ipetitions.com/petition/keinevolksbefragung/