Kommentare zu: Eduard Posch zur Fragestellung der Volksbefragung

Von: Johann Wutzlhofer

Johann Wutzlhofer — Sun, 07 Mar 2010 09:22:30 +0000

Die von Parfunktionären durch diletantische Vorgangsweisen von verschiedenen Seiten herbeigeführte Situation rund um die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums, führte schließlich zum Einsatz des Instrumentes “direkter Demokratie” in Form einer Volksbefragung. Für die betroffene Gemeinde ist die Anwendung dieses Instrumentes zu akzeptieren obwohl auch hier an anständiger und ausführlicher Diskurs zu wünschen gewesen wäre. Die willkürliche Auswahl einer Region zur Instrumentalisierung der Befragung für einen Wahlkampf ist jedoch abzulehnen. Da es sich um einen für unsere Funktionärshierarchie nicht untypische Versuch zu Lösungen von politischen Herausforderungen zu kommen handelt, ist der Aufruf “Zur Befragung zu gehen aber weder JA noch NEIN anzukreuzen”, also ein ungültiges Papier hineinzuwerfen, durchaus gerechtfertigt.

Von: staatsbürger

staatsbürger — Tue, 02 Mar 2010 22:37:38 +0000

nach dieser diktion wäre es auch richtig, gegen die ausübung seiner rechte im bezug auf zb eine nationalratswahl zu verzichten, denn welche der parteien ist denn “wirklich” wählbar? gut, dass dies niemand tut, und dies wäre auch fahrlässig.

Von: demokrat

demokrat — Mon, 01 Mar 2010 16:58:13 +0000

sie dürften übersehen haben, dass es sich am 21.03. um keine wahl, sondern um eine (äußerst populistische) befragung handelt

Von: staatsbürger

staatsbürger — Sun, 28 Feb 2010 23:42:55 +0000

der aufruf bei einer wahl systematisch ungültig zu wählen, untergräbt die gelebte und gottseidank noch vorhandenen deomkratischen grundrechte! wie nazionalsozialistische gruppierungen sehe ich sie auch als (anscheinend) verfassungsfeindlich – da sie ja eine wahl von bürgern bewusst und systematisch boykotieren und ad absurdum führen wollen.