Die Menschen, die sich zur Plattform „Unser Burgenland ist anders“ zusammenfügen, bekennen Farbe, sind aber nicht herausgeputzt. Sie sind couragiert, aber nicht immer draufgängerisch, sind zugänglich, jedoch nicht immer offen, hoffen, dass die Welt nicht hoffnungslos ist. Auch wenn es nur eine Stimme ist, die die Statistik erhöht, sind es viele, die sich in einem imaginären Kreis die Hände reichen. Es ist ein fiktiver Kreis, unparteiisch und menschenfreundlich, aber nicht gesellig. Ich denke, dass sich die Hände zu keiner großen Faust zusammenschließen werden und die lautlosen, fiktiven Stimmen zu keinem großen Schrei formieren. Wie denn auch? In unseren Netzwerken fühlen wir uns auf wunderlich verbindliche Art und Weise zu Hause, wir sind vereinigt in einem Geflecht und gleichzeitig sind wir lose, vereinzelt und gelegentlich beziehungslos. Auf dieser Plattform definieren wir uns über das Fremde, wollen das Fremde annehmen, wünschen das fremde Menschen in unserem Burgenland aufgenommen werden. Das möchte ich auch! Ich möchte hier viele fremde Sprachen hören, fremden Kulturen nahe kommen, interessiert zu sehen, wie mir das Fremde allmählich vertraut wird.

Willy Puchner, Oberschützen

Die Fragestellung zur Volksbefragung am 21.03.2010 ist ein menschenrechtliches und demokratiepolitisches Debakel

Keine Frage: Die Politiker/innen haben das Asylthema in Österreich gründlich verbockt. Ein Neustart und eine Versachlichung der Diskussion ist dringend geboten. „Bei der Asylfrage sind wir zur Sachlichkeit zurückgekehrt“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (zitiert nach: www.bka.gv.at, 13.01.2010, 11:05 Uhr) und findet damit offenbar kein Gehör in der burgenländischen Landespolitik. Im Gegenteil: Anstatt zu versachlichen wird weiter Öl ins Feuer gegossen und an der obsolet gewordenen Volksbefragung am 21.03.2010 im Südburgenland festgehalten. Stellt sich die Frage, wem diese Volksbefragung jetzt noch dient? Es hat den Anschein, dass die Menschen des Südburgenlandes von der Landespolitik in Geiselhaft der bevorstehenden Landtagswahlen genommen und für den Wahlkampf missbraucht und instrumentalisiert werden.

Ob bewusst oder unbewusst wird Fremdenhass geschürt. Und das von der offiziellen Politik unter Missbrauch der direkten Demokratie und des Steuergeldes. Die Stimmung wird von Amts wegen derart aufgeheizt und ist hasserfüllt, dass es fast unmöglich erscheint, der Stimme der Vernunft noch Gehör zu verschaffen – von Menschlichkeit ganz zu schweigen.

Die Frage, die den Südburgenländer/innen am 21.03.2010 zur Entscheidung vorgelegt wird stimmt traurig, macht betroffen und ruft nach einem Aufschrei. Der Kernsatz der Frage auf dem offiziellen Stimmzettel lautet:

„Sind sie dafür, dass die Burgenländische Landesregierung…Landesinfrastruktur bereitstellt, damit in Ihrer Gemeinde eine Erstaufnahmestelle für Asylwerberinnen und Asylwerber errichtet werden kann?“

Diese Fragestellung ist in mehrfacher Hinsicht unerhört und ein menschenrechtliches und demokratiepolitisches Debakel.

1. Sie suggeriert, dass es für jede südburgenländische Gemeinde Pläne bzw. Vorhaben für eine Erstaufnahmestelle gibt – von Bernstein bis Kalch.
   Das dem nicht so ist weiß jede/r. Hier wird mit den Ängsten der Menschen gespielt und manipuliert.
2. Allen Ernstes wird gefragt, ob das Land Burgenland Landesinfrastruktur für Asylwerber/innen zur Verfügung stellen soll. Das muss man sich vorstellen – die Menschen werden gefragt, ob das Burgenland überhaupt Flüchtlingen helfen soll. Wenn die Mehrheit über Minderheiten und Schutzbedürftige und deren Grundrechte sowie Wohlergehen zu entscheiden hat, ist eine Grenze überschritten. Beim Thema Asyl geht es ja nicht um politisches Ermessen, sondern um internationales Recht.
   Es ist zu prüfen, ob diese Fragestellung nicht den strafrechtlichen Tatbestand der Verhetzung erfüllt.
3. Was folgt als Nächstes?
   Werden wir einmal befragt, ob das Land Burgenland Landesinfrastruktur (also Hilfe) für Alte und Pflegebedürftige, Alkoholkranke und Obdachlose, psychisch Kranke und Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stellen soll? Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Es gibt viele Minderheiten und schutzbedürftige Menschen, die der Hilfe des Landes bedürfen.
   Eine Gesellschaft, die so verroht ist, in der es salonfähig geworden ist, schutzbedürftige Menschen mit so einer Fragestellung öffentlich zu diffamieren, der fehlt es an Zusammenhalt. Von dieser Entwicklung werden in absehbarer Zeit auch andere Gesellschaftsschichten betroffen sein. Die Flüchtlingspolitik ist ein Spiegel der Gesellschaft.

Unser Burgenland ist anders. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen!

Es grüßt Sie herzlichst

Eduard Posch, Dekanatsratsvikar des Dekanates Pinkafeld der katholischen Kirche

Für Rückfragen: 0664/9181457

Das Integrationshaus fordert, dass der Schutzgedanke, der Grundgedanke eines jeden Asylsystems ist, wieder in den Vordergrund tritt.

Jede Form von Inhaftierung oder Isolation von AsylwerberInnen muss abgelehnt werden.

Das Integrationshaus sieht keinen Bedarf für ein 3. Erstaufnahmezentrum, sondern fordert die Unterbringung in kleineren Einheiten, mehr Humanität bei der Zulassung des Asylverfahrens und eine raschere Zuweisung von der Erstaufnahmestelle in die Landesbetreuung bzw. in weitere Bundesbetreuungsstellen

Schutzsuchende brauchen faire und menschenwürdige Aufnahmebedingungen. Dazu braucht es ein faires rechtsstaatliches Asylverfahren, unabhängige Rechtsberatung, eine Erhöhung der Tag- und Richtsätze in der Grundversorgung, um ausreichende Versorgung und ein differenziertes Beratungs- und Betreuungssystem sicher zu stellen. Es wäre auch wichtig, AsylwerberInnen endlich einen Arbeitsmarktzugang zu ermöglichen und ausreichende Förderungen für integrative Maßnahmen, wie sie auch das Integrationshaus anbietet, zur Verfügung zu stellen. Das Integrationshaus unterstützt AsylwerberInnen und Flüchtlinge mit Unterkunft, professioneller Beratung und Betreuung, bei Ausbildung und Integration in den Arbeitsmarkt, sowie beim Spracherwerb. Aktuell gibt es im Integrationshaus eine Vielzahl von Beratungs-, Betreuungs-, Sprach-, Bildungs-, Kultur- und Kinderprojekten, die alle eines gemeinsam haben: sie sind ein hochwertiges Angebot zur qualitätsvollen, mehrsprachigen Unterstützung und bieten Hilfe zur Selbsthilfe für Flüchtlinge und MigrantInnen.  

Verein „Projekt Integrationshaus“

Willi Resetarits, Ehrenvorsitzender des Integrationshauses

Ein Dritter Weg muss möglich sein, denn:

Unser Burgenland ist anders!

Pax Christi Burgenland engagiert sich seit vielen Jahren für Flüchtlinge und schließt sich der Kritik der österreichischen Asylpolitik aller auf diesem Gebiet tätigen Hilfsorganisationen als zunehmend menschenrechtsverletzend an. Wir bedauern die Vermischung von Flüchtlingen und Ausländern in der Debatte sowie deren Kriminalisierung.

Seit Bekanntwerden der „Causa Eberau“ hat sich Pax Christi Burgenland gegen eine Volksbefragung dazu , wie sie von der burgenländischen Landesregierung am 12. Jänner mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen wurde, ausgesprochen, weil sie nicht als Mittel der direkten Demokratie sinnvoll eingesetzt, sondern von politischen Parteien in einer Menschenrechtsfrage missbraucht wird.

Pax Christi Burgenland begrüßt die Gründung dieser Plattform und unterstützt ihre Anliegen voll: Unser Burgenland ist anders. Seine Einzigartigkeit zur Grenznähe durch Jahrhunderte hindurch, was Kulturen, Herrscher und Sprachen befrifft, sowie seine Erfahrungen beim Überwinden von Schwierigkeiten und Finden eines Dritten Weges dürfen nicht durch einen populistischen Wahlkampf Schaden erleiden. Under Burgenland soll offen, mutig und bunt bleiben.

Pax Christi Burgenland plädierte bereits in der Presseaussendung vom 12.2. für eine verantwortungsvolle Teilnahme an der Volksbefragung im März und gibt zu bedenken, dass es neben Ja und Nein auch einen dritten Weg geben muss, seine Stimme auszudrücken: UNGÜLTIG.

Bedauerlicher Weise steht im burgenländischen Volksbefragungsgesetz § 16, dass nur Ja- und Nein-Stimmen im Bezug auf alle gültigen Stimmen im Endergebnis festzustellen sind. Das Wahlergebnis braucht also nicht das Verhältnis aller abgegebenen Stimmen zu berücksichtigen.

Dadurch könnte folgende absurde und undemokratische Situation eintreten:

Bei einem Abstimmungsergebnis von 50 % Ungültig, 40 % Ja und 10 % Nein könnte die Nein-Partei trotzdem von einem 90% : 10% Wahlerfolg sprechen.

Pax Christi Burgenland fordert eine Aufwertung aller abgegebenen Stimmen und deren vollständige Berücksichtigung im Endbericht. Wir ersuchen die Medien um umfassende und aufklärende Berichterstattung zu dieser demokratiepolitisch bedenklichen Rechtslage.

Ein dritter Weg muss möglich sein und jede Stimme dafür auch angehört werden!

Unser Burgenland ist anders! Wir bitten um Ihre Unterstützung dieser Plattform.

Mit freundlichen Grüßen.

Josef Heinen und Gustav Krammer

Online-Petition: http://www.ipetitions.com/petition/keinevolksbefragung/

Der Titel “Unser Burgenland ist anders” ist genial.
Die Petition gefällt mir, weil knapp und gut (es wird eh zuviel herumgeredet und herumgelogen).
Ich glaube, dass man in der derzeitigen Lage mit Agieren nichts ausrichten kann (es ist eh alles hektisch und viele machen sich offenbar vor den Wahlen lautstark in die Hose), sondern:

mit Betroffenheit-Erzeugen und Betroffenheit-Ausdrücken
als nicht-parteipolitisches Forum für „Andersdenkende“
mit Hinweisen/Solidarisierung auf/mit bereits aktiven Kräften (Es wurden bereits sehr gute sachliche Wortspenden abgegeben – Diakonie etc.)
mit Betonung von Hinweisen, die in der Massenhysterie nobel untergehen (ZB architektonische Eigenarten)
mit Ideenverwertung (falls man welche hat – Gedankenüberschüsse abseits der “Unser Burgenland”-Unkultur).

Ernst Mindler, Bewährungshelfer im Ruhestand

Hier der Entwurf eines ersten Textes für eine Plattform, deren Gründung bereits für Ende Dezember 2009 / Anfang Jännger 2010 geplant war. Der Text wurde in der Folge mehrfach verändert, da er “als zu negativ” empfunden wurde. Schließlich wurde er fallengelassen – er soll aber auf der Blogseite dieses Mediums doch noch eine Würdigung erfahren:

ERKLÄRUNG ZUR EBERAU-DEBATTE

bzw. zum Einbruch politischer, intellektueller und menschlicher Standards im Zuge eines begonnen Wahlkampfes

Ausgegeben von ProponentInnen eines Anderen Burgenlandes.

Seit einigen Wochen leben das Land Burgenland und die Republik Österreich mit einem Phänomen, dem die Politik weitgehend überfordert gegenüber steht. Dieses Phänomen besteht NICHT in einem klammheimlich geborenen Erstaufnahmezentrum für AsylweberInnen alleine, sondern vor allem in der DEBATTE DARÜBER selbst.

Es geht nicht an, dass im Vorfeld von Landtagswahlen sämtliche Standards des zwischenmenschlichen Gesellschaftskontraktes über den Haufen geschmissen werden! Es geht nicht an, uns eine Landes- und Bundespolitik vorzusetzen, die in erster Linie vom Karriere-, Macht- und Populismushunger jener Menschen und Parteien diktiert wird, die per Votum zwar Verantwortung tragen, per Gelegenheit diese aber in Stimmungsmache und taktile Winkelzüge nach eigenem Gutdünken umsetzen!

Österreich – so auch das Burgenland! – könnte stolz darauf sein, sich den Status eines Landes erworben zu haben, das in Not geratenen und verfolgten Menschen den Glauben an eine lebbare Zukunft ermöglichen kann. Eines Landes also, das sich die Umsetzung der Genfer Konvention ohne Wenn und Aber leisten könnte! Dennoch behandelt man das Thema Asyl bzw. Asylrecht scheinbar einzig nach seinem Gebrauchswert in der bösesten aller Spielvarianten: im Spiel mit den Emotionen verunsicherter bzw. prinzipiell verunsicherbarer Menschen. Hetze statt Aufklärung, mediales Kampfgeschrei statt Dialog und Gespräch.

Die Vorgangsweise einer Innenministerin, die hämische Freude empfindet, noch “vor den Verhinderern” den Menschen eines burgenländischen Grenzdorfes eine österreichische Lösung unter den Weihnachtsbaum zu legen, ist ignorant, indiskutabel und demokratiepolitisch zynisch.

Die Reaktion der regierenden Landesparteien und der rechten Oppositionspartei ist es ebenso!

Im hysterischen Unterton der diversen Erregungen klingt das Kalkül der drei Parteien durch, Asyl, Emigration und Ausländer endgültig zum Wahlkampfthema hochzuschaukeln und mit verkappter Heimatrhetorik und Angstmacherei sowie einer scheinheilig vorgeschobenen Volksbefragungsdemokratie, einem wenig selbstbewussten Ausweichen vor der eigenen Verantwortung, selbst noch die erklärten Ausländerfeinde rechts zu überholen. 

Leider gerät in der gegenwärtigen Situation jenes Burgenland in den Hintergrund, dem es sauer aufstößt, dass die Burgenlandpolitik den Weg des behutsamen Miteinanders zugunsten populistischer Positionierungen radikal verlassen hat.

Das hat das Burgenland nicht verdient! Abgesehen davon, dass dieses Land im zwanzigsten Jahrhundert eine Unzahl von Wirtschaftsflüchtlingen in aller Herren Länder entlassen hat, ist gerade das Burgenland ein Beispiel dafür, wie Menschen an der Grenze Heimat leben. So hat man sich über die Jahrzehnte am Eisernen Vorhang viel an tiefer, intuitiver Erkenntnis über die Möglichkeiten der Grenze angeeignet. Sowohl in der Ungarnkrise als auch im Wendejahr 1989 hat die Bevölkerung dieses Landes eindrucksvoll bewiesen, dass sie die Notwendigkeit hilfeleistender Mitbeteiligung am Schicksal verfolgter und fliehender Menschen aus eigener Kraft zu verstehen und umzusetzen imstande ist.

Selbstverständlich aber sind dies keine Lorbeeren, auf denen sich dauerhaft ruhen lässt. Jede Generation muss für sich den Beweis erbringen, dass sie im Humanitären dazugelernt hat. Wir sehen im Augenblick nicht, dass dies der Fall ist, im Gegenteil: Am Ende der emotionalen Aufschaukelung kann ein Schritt in eine Gesinnungsbarbarei stehen, von der wir alle geglaubt haben, sie gehörte der Vergangenheit an.

Wir fordern von den politischen Kräften dieses Landes eine Rückbesinnung auf die Standards einer aufgeklärten Zivilgesellschaft! Wir berufen uns dabei u.a. auf den Appell des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer, der die Politik davor warnt, in der sensiblen Integrationsfrage “noch ins Feuer hineinzublasen” – und daran erinnert, dass “Rechtsstaat und Humanität in gleicher Weise Ziele sein müssen.”

Wir appellieren weiters an die Bevölkerung von Eberau sowie an die WählerInnen des Südburgenlandes, kühlen Kopf zu bewahren und den Hetzern von egal welcher Seite, wann immer sie sich zum Besuch anmelden, eine klare Absage zu erteilen!

Peter Wagner und andere

Sehr geehrter, wahlkämpfender Herr Landeshauptmann,

ich muss Dich leider mit einer Passage aus meinem Buch „Die Burgenbürger“ belästigen, in dem ich Dir immerhin die Ehre gegeben habe, als Pinz Joe neben Onkel Fred die zweite Hauptfigur zu sein. Während Fred Sinowatz, der ewig Verkannte, in unseren Herzen aber längst Etablierte, die letzte Figur der burgenländischen Sozialdemokratie war, die Herausforderungen angenommen hat aus dem Geist ihrer selten korrumpierbaren, sozialen und humanistischen Idee heraus, fühle ich mich von Deinem nun eingeschlagenen Weg des Populismus nur angewidert! Fekters Demokratieverständnis ist eine Katastrophe, klar, aber dass auch Du nun die politische, intellektuelle und menschliche Katastrophe in deinem Hirn und dem Deiner Partei etablierst, dass Du bewusst einen Weg einschlägst, der sich von den Blauen rhetorisch schon nicht mehr unterscheidet, ist schlichtweg blamabel! 
Die Geschichte spielt in der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts im Steinbruch von St. Margarethen, Pinz Joe und Onkel Fred sind als Zeitreisende unterwegs:

Auf der Baustelle herrschte ein Wirrwarr an Stimmen und Sprachen. Fred schnappte Brocken von Tschechisch, Slowakisch, Ukrainisch, Rumänisch, Ungarisch, Serbisch, Kroatisch, Slowenisch, Italienisch und sogar Türkisch auf. Lediglich die Herren Architekten und Spezialisten bedienten sich der deutschen Sprache. Sieht nach einem frühen Beispiel für Arbeitsmigration aus, sagte Fred, schau dir diese Leute an, das ist ja entsetzlich!
Man stieß auf einen Arbeiter, dem ein heruntergefallener Steinblock den Kopf so tief in den Kragen gedrückt hatte, dass er im Inneren seines Brustkorbes verschwunden war. Seine Zigarette hing noch dort in der Luft, wo sie sich vor dem Unfall befunden hatte. Dennoch schichtete er unbeirrt Block auf Block in den frischen Mörtel und schien auch weiterhin genüsslich an seiner Zigarette zu ziehen. Einem anderen fehlten beide Unterarme, also hielt er mit den Füßen Hammer und Stemmeisen. Dabei erging er sich in ausladender Sehnsucht und pfiff eine Weise aus der fernen Bukowina. Ein Dritter war an dem feinen Staub des Sandsteines erblindet. Das stellte insofern kein Handicap dar, als er den Weg, auf dem er die schweren Sandsteinblöcke vom Sandbruch zur Baustelle schleppte, ohnedies auswendig kannte. Einem Vierten hatte es bei einer Sprengung sämtliche Gliedmaßen weggerissen. Jetzt war von ihm nur noch der Torso mit einem halben Kopf da. Er gab mit kontratenoraler Stimme den Takt für jene vor, die an den Seilen standen und die Sandsteinblöcke in schwindelerregende Höhen hievten. An jenen Stellen arbeiteten und zogen im Übrigen jene Arbeiter, die in Ausübung ihrer Profession der Beine verlustig geworden waren.
Ich werde bei der Bauaufsicht Beschwerde einlegen, sagte Fred schnoddrig, das ist ja schlimmer als in den Kohlegruben der Manchesterkapitalisten! –Was willst du dich beschweren, Onkel Fred!, sagte Pinz Joe, dem diese geschundenen Kreaturen ja immerhin auch leidtaten, willst du denn wirklich auch noch ein zweites blaues Auge? Ja, und Arbeitsplätze nehmen sie uns auch weg, ob geschunden oder nicht, dachte er dann, ich bin halt, was solls, für einen ordentlichen Sozialnationalismus! Er war sich aber nicht sicher, ob er das laut sagen sollte, er war sich bei Onkel Fred überhaupt nicht mehr sicher. Diese Anachronisten der sozialen Idee, dachte er, diese allzu beseelten Kümmerer, diese rührigen Direktempfinder, diese Menschheitsretter gar, die sind überhaupt irgendwie unberechenbar, mögen sie hundertmal Bundeskanzler und Parteivorsitzende gewesen sein, Rührseligkeiten in der Politik sind ein alter Hut; wahrscheinlich ist er ja auch deshalb nur drei Jahre Bundeskanzler gewesen!

Gewiss, das ist „nur“ Literatur – und ein Arbeitsmigrant ist noch kein Asylsuchender. Dennoch geht es in beiden Fällen um Haltungen, die entweder mit einem konstruktiv-solidarischen, deshalb ja nicht unkritischen Geist etwas zu tun haben – oder mit dem Schüren einer Gesinnungsbarbarei, von der wir glaubten, sie gehöre eigentlich der Vergangenheit an.
Aber vielleicht überlegst du es Dir ja, werter Landeshauptmann von Burgenland, und besinnst Dich auf jene Werte, mit denen Du als angeblicher Sozialdemokrat eigentlich aufgewachsen sein solltest! Ich übersehe nicht, dass im noch rechteren Gefilde der Parteienlandschaft die politische Kultur um nichts weniger katastrophal ist. Dennoch, Herr Landeshauptmann, bist Du in erster Linie verantwortlich für das geistige Klima in Deinem Land und die Achtung gewisser Standards, zu denen nun einmal Kleinigkeiten wie die Genfer Konvention, die Menschenrechte und das Recht auf Asyl verfolgter Menschen gehören.

Mit besten Grüßen

Peter Wagner

Litzelsdorf, am 5. Jänner 2010

Ich kenne das Burgenland anders:

Das Burgenland ist weltoffen – viele BurgenländerInnen sind mit ihrer Heimat in vielen Ländern der Welt ansässig geworden.
Das Burgenland nimmt Verfolgte auf und bietet ihnen Schutz – wie beim Fall des eisernen Vorhanges der ganzen Welt deutlich gezeigt wurde.
Das Burgenland liebt Vielfalt der Menschen – Kunst, Kulinarik und Kultur sind lebendiger Ausdruck dafür.

Das Burgenland erkennt und reagiert auf Angst – liegt es doch selbst an der Grenze.
Das Burgenland lässt sich nicht missbrauchen – es geht seinen eigenen Weg.
Das Burgenland nimmt Demokratie ernst – ein reiches Vereinswesen spricht dafür und „Ortstafel-Konflikte waren dort kein wirkliches Thema“

Daher rufen wir auf, bei der Volksbefragung am 21. 3. ungültig zu stimmen und dies am Wahlzettel deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Werner Rauchenwald, Persönlichkeitscoach

Die EinwohnerInnen von Eberau bzw. dem Südburgenland sind nicht fremdenfeindlicher als der Rest der ÖsterreicherInnen. Eberau ist das Ergebnis einer verfehlten Flüchtlingspolitik, die drauf und dran ist, jedes Maß an Humanität zu verlieren. Dem entgegen kann man nur an eine der ältesten überlieferten Flüchtlingsgeschichten erinnern: „Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Lande, den sollt ihr nicht bedrücken. Er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch, und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid auch Fremdlinge gewesen in Ägyptenland.“ (3. Mose 19, 33-34, Lutherübersetzung).

Alfred Lang – Politikwissenschafter / Geschäftsführer der Burgenländischen Forschungsgesellschaft

Hallo Welt! Unser Burgenland ist anders…